Die Reichen werden immer reicher. Eine Frage der Verteilung?
Auch Österreich ist keine Ausnahme. Auch hierzulande ist die Zahl der Reichen in den letzten Jahren stetig angestiegen. "Während ArbeitnehmerInnen noch immer unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden und ihre Gehalts- und Lohnerhöhungen von der kalten Progression aufgefressen werden, profitieren die Millionäre bereits wieder von boomenden Kapitalmärkten und einem starken Immobilienmarkt", heißt es auf der Homepage des ÖGB. Wenn es den Reichen so prächtig geht, warum sind sie dann bereit, den sozialen Frieden zu riskieren, und wehren sich so hartnäckig gegen jede Maßnahme, diesem Trend entgegenzusteuern?
Wer sind die Reichen?
"Das Geheimnis der großen Vermögen, deren Entwicklung unbekannt ist, ist irgendein Verbrechen, das man vergessen hat, weil es geschickt begangen wurde."
Honoré de Balzac, Vater Goriot
Zuerst sollte man die Frage stellen, wer die Reichen sind und woher ihr Reichtum stammt. Abgesehen von ein paar Lotto-Millionären kann es sich dabei nur um Leute handeln, die entweder direkt oder indirekt Profit aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse ziehen, die das Resultat dieser Ausbeutung geerbt haben oder allenfalls noch um solche, die als Offiziere und Unteroffiziere des Kapitals an der Ausbeutung teilhaben. Milliardenprofite des Kapitals, Profite auch aus der Finanzspekulation und eine gute Positionierung in der internationalen Konkurrenzschlacht, politisch fest im Sattel - abgesehen von ein paar Unternehmen wie die insolvente Alpine Bau, die es ganz schön heftig erwischt hat, scheint es der heimischen Bourgeoisie prächtig zu gehen. Warum arbeiten sie dann aber mit solchem Nachdruck an der Deregulierung des Arbeitsmarkts, an der Zerstörung des Sozialsystems und des Gesundheitswesens? Warum treiben sie Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse voran? Welche Angst treibt sie? Und warum sollen wir diese angeblich unvermeidlichen Opfer bringen?
Ist Gier Schuld an der Ungleichheit?
Ist die immer maßlosere Gier der Kapitalisten schuld an der sich rasant öffnenden Einkommensschere? Die Triebkraft der kapitalistischen Wirtschaft ist jedoch nicht die Schatzbildung, sondern das Streben nach Maximalprofit, so wie die Verwertung des Kapitals ihr einziger Zweck ist. Der Kapitalist will, so Marx, "einen Gebrauchswert produzieren, der einen Tauschwert hat, einen zum Verkauf bestimmten Artikel, eine Ware. Und zweitens will er eine Ware produzieren, deren Wert höher als die Wertsumme der zu ihrer Produktion nötigen Waren, der Produktionsmittel und der Arbeitskraft, für die er sein gutes Geld auf dem Warenmarkt vorschoss. Er will nicht nur einen Gebrauchswert produzieren, sondern eine Ware, nicht nur Gebrauchswert, sondern Wert, und nicht nur Wert, sondern auch Mehrwert." (Kapital I, MEW 23, 201).
Profit ist jener Teil des Mehrwerts, der dem industriellen Kapitalisten selbst zufällt. Alle, auch diejenigen, denen es jetzt noch gut geht, sorgen sich aber um die Zukunft ihrer Profite. Denn um weiterhin Profite machen zu können, brauchen sie Wachstum. Den in Schwung zu bringen, gelingt ihnen aber auch sechs Jahre nach der Krise nicht. Wachstum aus Sicht der Kapitalisten bedeutet aber nicht etwa höhere Löhne und Pensionen, mehr Arbeitsplätze oder eine Verbesserung des Sozial- und Bildungssystems. Wachstum in ihrem Sinne bedeutet einzig und allein Wachstum der Kapitalverwertung und des Profits. Der Trieb nach grenzenloser Vermehrung des Reichtums ist ein vom Willen des einzelnen Kapitalisten unabhängiges Gesetz, das ihm von der Konkurrenz aufgezwungen wird. Wer zurückbleibt, kommt unter die Räder.
Kann man die "Gier" des Kapitals beseitigen, ohne den Kapitalismus zu beseitigen?
Um im Konkurrenzkampf zu überleben muss der Kapitalist möglichst viel in die Rationalisierung und Ausweitung der Produktion investieren. Er muss nicht nur danach trachten, die Ausbeutung des Arbeiters zu steigern, sondern auch die Produktivität durch Verbesserung der Produktionsmittel (Maschinen, Anlagen, Transportmittel, Lagerlogistik...) zu erhöhen. Zunehmend werden so ArbeiterInnen durch Maschinen ersetzt, d.h. immer mehr Sachkapital steht relativ weniger Arbeitskapital gegenüber. Mehrwert erwächst aber nur aus der lebendigen Arbeit und nicht aus den Maschinen, denn nur die menschliche Arbeitskraft ist in der Lage, mehr Wert zu produzieren, als sie selber hat. Auch wenn die Investitionen in die Mechanisierung kurzzeitig eine positive Wirkung auf das Einzelkapital zeigen, sinkt dadurch auf Dauer die Profitrate des Gesamtkapitals. Damit untergraben sich die Kapitalisten selbst die Basis der Mehrwertproduktion.
Nur Investitionen in die "Realwirtschaft" ermöglichen kapitalistisches Wachstum, weil nur dort Mehrwert produziert wird. Im Vergleich zur Größe des Marktes herrschen aber, wohin man schaut, Überproduktion und Überkapazitäten, in einigen Branchen sogar riesige. Ein Beispiel dafür ist die Automobilbranche: Trotz vieler Werkschließungen werden heute weltweit jährlich 95 Millionen PKWs produziert, während nur 60 Millionen verkauft werden können. Das heißt, es wird viel mehr produziert als gewinnbringend abgesetzt werden kann. Deshalb wird es immer schwieriger, mit Investitionen in die "Realwirtschaft" die von den "Märkten" des Geldkapitals geforderten Profite zu machen. Die Folgen ist eine Anhäufung von Geldkapital, das sich nicht verwerten kann, salopp gesagt, sie wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld.
Da das überschüssige Geld von den Reichen - bei allem Luxus - nur zum geringsten Teil verprasst wird (und werden kann), wird es sich als Kapital betätigen, das wiederum Profit produzieren möchte und muss. Dazu kommt das wachsende Gewicht unproduktiver Bereiche wie Banken, Versicherungen und Finanzberatungsunternehmen, die sich ebenfalls aus der Profitrate bedienen. Allein der weltweit größte Vermögensverwalter, der US-amerikanische Finanzkonzern BlackRock, verwaltet vier Billionen Dollar und verfügt somit um zehn Mal mehr Geld als das gesamte Haushaltsbudget der Bundesrepublik Deutschland. Da aber alles Kapital, auch das fiktive, seinen Profit nur aus wirklicher Kapitalverwertung ziehen kann, führt das zu einem gewaltigen Druck auf die Profitrate.
Warum wachsten die Profite trotzdem?
Wenn die Reichen immer reicher werden - woher kommt dann ihr Geld? Wie ziehen sie ihre Profite aus dem Kapitalkreislauf? Woher stammt dieser Mehrwert, wenn er keine Basis im selbst produzierten Mehrwert findet?
Ihre Gegenstrategie zum Fall der Profitrate liegt in erster Linie in der Steigerung der Ausbeutung der eigenen Arbeiterklasse und der Arbeiterklasse anderer Länder. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Erschließung neuer zusätzlicher Ausbeutungsräume durch das Kapital - in den letzten drei Jahrzehnten waren das vor allem der Zusammenbruch der Sowjetunion und die rasante kapitalistische Entwicklung in China sowie die fortschreitende kapitalistische Durchdringung aller Länder der Erde und aller Lebensbereiche der Menschen.
Die Verschärfung der Ausbeutung, die Subventionen des Staates und die verstärkte Ausplünderung der Ressourcen neokolonial abhängiger Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas reichen aber nicht aus, um die schlechte Gesamtlage zu kompensieren. Im ihre Profitrate aufzubessern, investieren Kapitalisten deshalb zunehmend ins "Finanzgeschäft" und kümmern sich weniger um die Mehrwerterzeugung durch die Warenproduktion und -zirkulation, als um eine solche in der Finanzsphäre. Bei diesen Profiten kann es sich aber nur entweder um die Aneignung fremden Mehrwerts handeln - um Mehrwert, den man anderen, häufig schwächeren Kapitalisten oder Kapitalisten aus schwächeren Ländern abjagt - oder um den Vorgriff auf zukünftig noch zu produzierenden Mehrwert. Kurzfristig ist das ein probates Mittel, auf Dauer beschleunigen sie dadurch aber nur noch den Prozess, sich das eigene Grab zu schaufeln.
Handelt es sich um eine Frage der Verteilung?
Obszöner Reichtum auf der einen Seite, steigende Armut auf der anderen und eine wachsende Zahl von Menschen, die als überflüssig betrachtet und an den Rand gedrängt werden - können diese Probleme durch Umverteilung gelöst werden? "Der Vermögensreport zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, Löhne und Gehälter in Österreich steuerlich zu entlasten, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Zudem empfiehlt die OECD höhere Löhne und Gehälter in exportstarken Staaten. Davon profitieren alle, denn mehr Geld heißt mehr Kaufkraft, das heißt mehr Arbeitsplätze, das heißt wieder mehr Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Mehr für die ArbeitnehmerInnen heißt also mehr für alle", meint ÖGB-Präsident Foglar. Warum nur folgen die Unternehmen und die politisch Verantwortlichen seinem Rat nicht?
Letztlich zielt die Umverteilungspropaganda aber nicht auf die Wurzeln des Übels, die Produktionsverhältnisse, sondern lenkt stattdessen auf die Verteilungsverhältnisse hin - und hier auch nur auf die Verteilung des Privatreichtums. Die Verteilungsverhältnisse aber, "entsprechen und entspringen aus historisch bestimmten, spezifisch gesellschaftlichen Formen des Produktionsprozesses und der Verhältnisse, welche die Menschen im Reproduktionsprozess ihres menschlichen Lebens untereinander eingehen." (Karl Marx, Kapital III, MEW 25, 890.) Und wer das Eigentum an den Produktionsmitteln hat, ist auch im Besitz der Staatsmacht und hat die ideologische Vorherrschaft über die Gesellschaft.
Das eigentliche Problem liegt also in den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaftsweise selbst. Im Gegensatz zu ihrer scheinbaren Allmacht steht die Kapitalistenklasse heute vor unüberwindlichen Problemen. Ohne ausreichende wirkliche Kapitalvernichtung wird der Druck auf die Profitrate anhalten oder sich verstärken, und dann besteht die Perspektive in einer lang anhaltenden Depression. Von staatlicher Seite wird jedoch alles getan, um die Kapitalvernichtung in Grenzen zu halten, was aber die Widersprüche nicht löst, sondern verschärft, die Staatsverschuldung weiter erhöht und damit zur Einengung staatlicher Handlungsspielräume führt. Klar ist, dass die Bourgeoisie bestrebt sein wird, den Fall der Profitrate zu bremsen, indem sie verschärfte Ausplünderungsfeldzüge nach innen und außen führt. Die Folge ist die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz. Erstmals seit den 1970er Jahren ist heute die Krieggefahr wieder angestiegen.
Auch wenn wir den Kapitalismus nicht von heute auf morgen loswerden, hilft es jedenfalls nicht, über die wachsende Ungleichheit zu klagen oder den moralischen Zeigefinger zu heben. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine Umverteilung zugunsten der Werktätigen nur unter günstigen Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen erreicht werden kann, das heißt, wenn die Kapitalistenklasse ihre Macht bedroht sieht und versucht, die drohende Revolte mit Zugeständnissen einzudämmen.
Quelle:
Die Reichen werden immer reicher - und doch ist ihr Profitsystem in der Bredouille. Proletarische Revolution Nr. 55, Dezember 2013 (gekürzt u. bearbeitet)
veröffentlicht in Talktogether Nr. 48/2014