Gespräch mit Martin Gutlederer, Gesundheits- und Krankenpfleger, Liste Solidarität

"Ich würde sagen, dass die Pflegekräfte gar nicht in erster Linie an Geld interessiert sind. Ihre wichtigste Forderung ist eine signifikante Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, damit man den Beruf auch bis zum Ende des Berufslebens ausüben kann."

Gespräch mit Martin Gutlederer, Gesundheits- und Krankenpfleger, Mitbegründer der Liste Solidarität und Funke-Aktivist

TT: Warum habt ihr die Liste Solidarität gegründet?

MG: Man könnte sagen, dass unsere Geburtsstunde die Besoldungsreform der Stadt Wien ist, die ein höheres Einstiegsgehalt bei anderen dienstrechtlichen Rahmenbedingungen für neue Mitarbeiter*innen vorgesehen hat. Dabei wurden die Gehälter der Gemeindebediensteten neu bewertet, was dazu führte, dass Kolleg*innen, die nach dem 01.01.2018 ihr Dienstverhältnis begonnen haben, signifikant mehr verdienten als Mitarbeiter*innen, die vor diesem Zeitpunkt eingestiegen sind. Diese Ungleichheit betraf nicht nur die Einstiegsgehälter, sondern auch die Lebensverdienstsumme.

TT: Aber es ist doch gut, wenn das Pflegepersonal mehr verdient, oder?

MG: Ja, für die neuen Mitarbeiter*innen war das super, aber ein riesiger Nachteil für alle, die schon davor ihr Dienstverhältnis begonnen haben. Eine Intensivschwester zum Beispiel, die 2017 begonnen hat, hätte aufgerechnet auf den Lebensverdienst Einbußen von bis zu 6-stelligen Summen hinnehmen müssen, im Vergleich dazu, wenn sie erst 2018 begonnen hätte.

TT: Hätten die Mitarbeiter*innen nicht auf das neue Besoldungssystem umsteigen können?

MG: Nein, das war nicht vorgesehen, das war der Punkt. Man hat versucht, die Lohnunterschiede herunterzuspielen, seitens des Dienstgebers und seitens der Gewerkschaftsführung. Wir machen aber kein Geheimnis aus unseren Gehältern. Als diese Unterschiede publik wurden, hat sich ausgehend von der Rudolfstiftung die Bewegung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" formiert, die sich zum Ziel gesetzt hat, diese Ungleichheit zu beheben, indem eine Optierung ins neue Besoldungsschema ermöglicht wird. Das Dienstrecht ist da zwar um einen Hauch schlechter, aber in unserem Beruf müssen wir uns nicht vor Arbeitslosigkeit fürchten. Als ich dazu gekommen bin, hat der damalige Dienstellenausschussvorsitzende unseres Spitals eine Petition bei der Stadt Wien gestartet, bei der 10.000 physische und 5.000 digitale Unterstützungserklärungen gesammelt wurden. Damit hat unser Anliegen auch ein gewisses Medieninteresse bekommen. Bevor wir die Unterschriftenlisten abgegeben haben, haben wir im Frühjahr 2019 vor der Zentrale der Teilgewerkschaft Younion eine Protestkundgebung organisiert, um unsere Personalvertretung und die Gewerkschaft in die Pflicht zu nehmen.

TT: Das heißt, ihr habt euch von der Gewerkschaft nicht gut vertreten gefühlt?

MG: Wir haben das Gefühl gehabt, es tut sich nichts, alles wird auf die lange Bank geschoben. Immer wurde gesagt, es wird verhandelt, wir sollen warten, doch jeder Tag des Wartens bedeutete für uns einen realen Geldverlust. So haben wir in verschiedenen Häusern Aktionskomitees gegründet, besonders aktiv waren diese im AKH und "Wien West" (ehemaliges Wilhelminenspital, Otto-Wagner-Spital, Semmelweißklinik). Bei Letzterem haben wir regelmäßige Treffen organisiert, demokratische Beschlüsse gefasst, eine Leitung gewählt und Aktionen in ganz Wien gesetzt. Wir haben beispielsweise beim Aufmarsch zum Ersten Mai der SPÖ in Wien einen Demo-Zug gestellt, der dort für unsere Forderungen lautstark aufgetreten ist. Wir waren damit konfrontiert, dass immer mehr Kolleg*innen als Akt des Widerstands aus der Gewerkschaft austreten wollten. Als wir dagegen argumentiert haben und auf die Notwendigkeit einer anderen Politik der Führung hinwiesen, wurden wir von den KollegInnen in die Pflicht genommen, bei den zufällig im selben Jahr stattfindenden Personalvertretungswahlen selbst zu kandidieren.

Doch wir verstehen uns als mehr als eine Personalvertretungsliste: Um Minimumkonditionen in unserem Sektor zu erreichen und zu verteidigen, braucht es einen ständigen aktiven gewerkschaftlichen Druck. Wir müssen aufhören muss "nett" und "minimalinvasiv" zu sein, wir brauchen streikfähige Spitäler. Wir sind nämlich der Meinung, dass diejenigen, die den Betrieb aufrechterhalten, auch wissen, wie sie den Betrieb einschränken und gleichzeitig die Patient*innen schützen sowie ihre Arbeitsbedingungen vor dem Sparstift der Politik verteidigen können. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen von "Der Funke" war es uns daher ein Anliegen, eine Basis-Initiative zu initiieren, der sich Kolleg*innen angeschlossen haben. Wir sind somit einerseits das Ergebnis aus diesem Arbeitskampf, andrerseits der Versuch, eine gewerkschaftliche Basisinitiative mit einem politischen Programm zu gründen, in dem der Bruch mit der Sozialpartnerschaft und Gewerkschaftsdemokratie wichtige Punkte sind.

TT: Warum seid ihr gegen die Sozialpartnerschaft?

MG: Die Sozialpartnerschaft sehen wir als einseitigen Waffenstillstand seitens der Lohnabhängigen an, während von der Gegenseite ständig Angriffe kommen: Es gibt keine adäquaten Lohnerhöhungen, um die Inflation auszugleichen, sondern immer mehr Spardruck und Kostenbremsen im Gesundheitsbereich, die in der Gesellschaft von heute keinen Sinn ergeben - die Pandemie hat uns das deutlich vor Augen geführt. Die Stadt Wien wird jedes Jahr vom Rechnungshof kritisiert, dass der Gesundheitsverbund so viel kostet. Auch jetzt ist das Einzige, was dem Finanzminister einfällt, die Gewerkschaften aufzufordern, sich bei ihren Lohnforderungen zurückzuhalten. Gegen diese Angriffe müssen wir uns wehren. An der stagnierenden Lohnquote, stagnierendem Lebensstandard und teilweise Reallohnverlusten seit den 1990er Jahren merkt man doch, dass die Sozialpartnerschaft versagt hat und dass es in Österreich eine Streikbewegung braucht. Die Sozialpartnerschaft tut aber so, als gäbe es keinen inhärenten Widerspruch zwischen Profit und den Arbeitenden.

TT: Was sind die Hauptprobleme der Pflegekräfte? Geht es ihnen ums Geld?

MG: Ich würde sagen, dass die Pflegekräfte gar nicht in erster Linie an Geld interessiert sind. Ihre wichtigste Forderung ist eine signifikante Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, damit man den Beruf auch bis zum Ende des Berufslebens ausüben kann. Das ist derzeit nicht der Fall.

Statistiken zufolge bleibt eine neu einsteigende Pflegekraft durchschnittlich nur sieben Jahre in diesem Beruf. Die zentralen Forderungen von Pflegepersonen, um unsere Patient*innen bestmöglich versorgen zu können, sind demnach folgende: Die 30-Stunden-Woche, eine signifikante Erhöhung des Personalschlüssels, weil es multimorbidere und herausforderndere Patientensettings gibt, dass Nachtdienste nicht allein geführt werden müssen und dass im Gesundheitsbereich nicht weiter eingespart wird.

TT: Was sind deiner Meinung nach die zugrundeliegenden Ursachen für die Probleme im Gesundheitssystem?

MG: Zu unseren zentralen Hauptforderungen gehört, dass die Teilprivatisierungen, die in manchen Bundesländern mehr und in anderen weniger vorgenommen wurden, zurückgenommen werden, damit wir wieder ein vollkommen öffentliches Gesundheitssystem bekommen. Ich denke, dass es zu den grundlegendsten Problemen gehört, dass immer mehr an den privaten Sektor ausgelagert wird.

TT: Welche Auswirkungen haben die Teilprivatisierungen?

MG: Wenn man den Gesundheitsbereich der Profitlogik unterwirft, bedeutet das schlicht und einfach, dass die Interessen derer, die dort arbeiten und die dort behandelt werden, in den Hintergrund rücken - rücken müssen. Die beste Qualität der Behandlung gibt es aus meiner Sicht in den Gemeindespitälern, die auch eine Notversorgung aufrechterhalten. Jede Auslagerung wirkt sich sowohl auf das Wohl der Mitarbeiter*innen als auch auf das der Patient*innen schlecht aus. Ein Beispiel ist die Reinigung: 2016 waren die Kosten für die Reinigung in den Spitälern laut Rechnungshof zu hoch. Das ist jedoch ein Bereich, den man an externe Firmen ausgelagert hat. Es hat sich herausgestellt, dass das Kostenniveau für externe Leistungen signifikant höher ist als das für interne, weil diese Firmen mitschneiden. Diese höheren Kosten reduzieren aber die Gesamtsumme, die dem Gesundheitsbereich zur Verfügung steht, und zwar zugunsten von Leuten, die Profite damit machen.

TT: Inwiefern hat die Pandemie die Situation verschlimmert? Man hört, dass viele in der Pflege tätige Menschen darüber nachdenken, den Beruf aufzugeben.

MG: Ein knapp mit Personal ausgestatteter Bereich ist einer Pandemie gegenübergestanden, und das hat die Flucht aus dem Beruf noch verstärkt. Laut einer neuen Studie von Gfrerer und Gfrerer denken 45 Prozent der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen an einen Berufsausstieg, weil die Arbeitsbelastung zu hoch ist. Ich bin aber sicher, dass das Ergebnis auch ohne Corona ähnlich wäre. Ich würde die Pandemie als Brandbeschleuniger bezeichnen, aber das Feuer war schon vorher da.

TT: Es gibt heute viele Beschäftigte in Firmen, in denen es gar keinen Betriebsrat gibt, und denen geht es noch schlechter. Wie kann man sie motivieren, sich zu organisieren?

MG: Ich kenne mich am besten im Gesundheits- und im Sozialbereich aus, und das sind Bereiche, die einen vergleichsweise hohen Organisierungsgrad haben. Ich nehme aber wahr, dass es eine Flucht aus der Gewerkschaft gibt. Bei den Gewerkschaftswahlen der Younion Wien 2019 gab es im Vergleich zu 2014 circa 4000 weniger Wahlberechtigte. Ich denke, man muss weg von dieser Stellvertreterlogik, man muss den Leuten zeigen, dass man mit ihnen zusammen ihre Probleme angehen will. Wir verstehen uns nicht als Serviceagentur für Unzufriedene, sondern als Angebot zur Selbstorganisation. Und das Zweite, was meiner Meinung nach total schädlich ist, ist die völlig absurde Aufsplitterung gewerkschaftlicher Kämpfe, wie wir sie heute in Österreich haben. Um es deutlich zu machen: In Wien gingen am 21. März die Kindergartenpädagog*innen der öffentlichen Kindergärten auf die Straße, und am 29. März die der privaten Einrichtungen. Ich halte es aber für extrem wichtig, über alle Sektoren und Bereiche einen gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Aus meiner Sicht heißt das: Wir wollen alles! So kann man die Menschen auch aktivieren. Sie wollen nicht zum 500. Mal hören, dass im Gremium entschieden worden ist, Proteste zu organisieren, damit uns der Gesundheitsminister zuhört. Mir kommt das so vor, als ob ein Auto permanent auf Standgas läuft und man ab und zu aufs Gas steigt, um vorzutäuschen, dass man wegfährt. Teilweise habe ich das Gefühl, wir sollen nur unsere Beiträge einzahlen und dankbar dafür sein, dass wir dank der Gewerkschaft Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen, aber dass es gar nicht erwünscht ist, dass man sich aktiv einbringt. Die Menschen wollen aber über ihre Arbeitsbedingungen mitbestimmen und sind auch bereit, dafür zu streiken, auch im Gesundheits- und Sozialbereich, das zeigt sich für mich an jeder Stelle.

Wir sehen uns zwar als oppositionelle Gruppe, aber wenn es eine Aktion der Gewerkschaft gibt, machen wir natürlich mit und probieren, der Sache einen Charakter geben, zum Beispiel, indem wir die Unterschriftenlisten nicht nur irgendwo auflegen, sondern damit durch alles Stationen gehen und mit den Kolleg*innen darüber reden. Oder wenn es eine Demo gibt, gehen wir zu den Leuten und klären sie darüber auf, dass sie das Recht haben, mitzugehen, denn auch da bestehen Unsicherheiten. Und natürlich werben wir auch Gewerkschaftsmitglieder.

TT: Hat eure Gruppe viele Mitglieder?

MG: Das lässt sich schwer festmachen, ich würde aber sagen wir haben einen tollen harten Kern von Aktivist*innen. Ein Problem des Personalvertretungswesens ist, dass die fünfjährige Amtszeit einer ganz anderen Logik folgt wie unser Arbeitsleben. Es gibt Stationen, in der sich das Personal innerhalb von fünf Jahren stark ausgewechselt hat. Mit sechs Jahren Dienstzeit gehöre ich in unserer Station zu den Älter-Gedienten. Das Arbeitsleben wird immer dynamischer. Deshalb halten wir es relativ locker: Alle, die in unserem Spital arbeiten, zu unseren Treffen kommen und mitkämpfen wollen, deren Meinung wird miteinbezogen.

TT: Was müsste - kurz zusammengefasst - getan werden, um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen?

MG: 20 Prozent mehr Personal, 20 Prozent weniger Arbeitszeit; eine adäquat finanzierte Ausbildung für Pflegekräfte nach dem Schema der Polizeischüler*innen - also ein Einkommen, von dem man wirklich leben kann; die komplette Ausfinanzierung des öffentlichen Sektors und die gesetzlich vorgeschriebene Mindestpräsenz nur mehr in Notfällen und nicht als Normalzustand.

TT: Welche Bedeutung hat für dich der Erste Mai!

MG: Für mich ist der Erste Mai der Tag, an dem die Menschen, die das Werkl am Laufen halten, weltweit auf die Straße gehen, um ihre Forderungen auszudrücken - ein Kampftag der Arbeiterbewegung. Dieser Tag hat in Österreich eine lange Tradition, und die ist es wert, aufrechterhalten zu werden. Heuer steht für mich im Zentrum das Eintreten gegen den Krieg und die Kriegspropaganda, die nur für einige Wenige profitabel sind, während alle Anderen darunter leiden.

veröffentlicht in Talktogether Nr. 80 / 2022

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